Zum 1. Oktober 2023 treten zwei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft: die Änderung der Vorschrift über die Strafzumessung (§ 46 StGB) sowie die Änderung der Vorschrift über die Unterbringung ...
Über 80 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. September 2023 und gab damit grünes Licht für 7 Bundestagsbeschlüsse und 12 Verordnungen der Bundesregierung. Außerdem beriet das Plen...
Eine stabile Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin durch einen Aufschlag auf die Vorhaltefinanzierung, die Einführung pädiatrischer Institutsambulanzen sowie eine Flexibilisierung der Behandlung ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, Vít Rakušan, und Polen, Mariusz Kamiński, auf eine gemeinsame Taskforce zur effektiven Bekämpfung der menschenveracht...
Die Arbeitslosigkeit ist im September 2023 im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung auf 2.627.000 gesunken. Mit einem Minus von 69.000 fällt der Rückgang für einen September aber gering aus. Saisonbere...
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils deutlich vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, die...
Im August 2023 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen sais...
Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen – mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bu...
Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. Septemb...
Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen un...
Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuelle innenpolitische Vorhaben erörtert. Die Ministerin unterrichtete dabei das Gremium über das Verbot der rechtsext...
Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwe...
