Die Haushaltswoche im Bundestag geht weiter. Am heutigen Mittwoch findet ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Haushalsplan des Bundeskanzleramts statt. Zudem werden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, d...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 80 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Damit widerspri...
Der Innenausschuss hat sich am Dienstagvormittag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der I...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Parte...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, den wegen eines antisemitischen Flugblatts während seiner Schulzeit in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Amt zu...
Im Jahr 2022 wünschten sich in Deutschland 3,0 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arb...
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Heute steht die Allgemeine Finanzdebatte sowie die Einzelpläne des Familien-, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf der Agenda....
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Rolf Mützenich In geheimer Wahl erhielt er von 190 abg...
„Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informati...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/8196) über vier Parteispenden, die im Juli 2023 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen Spenden...
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein...
Die Berliner Justiz startet heute mit dem vollständigen Einsatz der elektronischen Gerichtsakte (eAkte) beim Landgericht Berlin in Zivilsachen. Alle Zivilverfahren, die ab heute beim Landgericht Berli...
