Das Bundeskabinett hat heute die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die neue Raumfahrtstrategie trägt der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft Re...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (20/7352) der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Betreuungsvereinen mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktione...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltu...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte...
Forderungen nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen steht eine Mehrheit der Bundesbürger skeptisch gegenüber. 31 Prozent glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass ...
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Q...
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nic...
In Deutschland gibt es rund 1,09 Millionen Sozialwohnungen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8369) auf eine Kleine Anfrage (20/8140) der Fraktion Die Linke. Demnach haben die Bundeslä...
Die Digitalbeauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Bereitschaft, a...
21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel ver...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen nationalen Veteranentag zur Würdigung der Leistungen und der Opfer aller aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr. In dem entsprechenden Antrag (20/8403) spric...
Die strafgerichtliche Hauptverhandlung soll per Audioaufnahme dokumentiert werden. Am Donnerstag, dem 21. September 2023, findet die erste Beratung des Bundestags zum Hauptverhandlungsdokumentationsge...
