Im Jahr 2021 haben sich 92 Menschen im Justizvollzug das Leben genommen. Insgesamt starben in dem Jahr 182 Menschen im Strafvollzug. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8116) auf eine K...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von fo...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ auf Grundlage des...
Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 7.861 Personen abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8280) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7827) ...
Das Bundesverteidigungsministerium hat in der Zeit vom 8. Dezember 2021 bis 8. August 2023 514.587,58 Euro für Speisen und Getränke ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8272) ...
Mehmet Daimagüler: „Der Staat muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schutz von Sinti und Roma vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung gewährleisten. Rassismus in Jobzentren, Polizeibehörde...
Ab 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich ...
Statement von Rechtsanwalt Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag, dem 18. September (15:00 U...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18.-20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusamme...
Bundeskanzler Olaf Scholz wird vom 17. bis 20. September 2023 zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Dort nimmt er zunächst am 18. September am SDG-Gipfel teil und eine Rede halten....
Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr aufgrund der Vermögensabgabe ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Kr...
Die 48. Sportministerkonferenz tagt gerade im bayerischen Herzogenaurach. Dort diskutieren die Sportminister der Länder auch über die Bundesjugendspiele und haben hierzu einen Beschluss gefasst, der b...
