Die Bundesregierung will die Länder im Jahr 2023 unterm Strich mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. Das geht aus den Entwurf des Pauschalentlastungsgesetzes (20/8296)...
Der Deutsche Anwaltverein schließt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft einem Offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) an. D...
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommenssteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der gelei...
Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 i...
Long-COVID-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das ist ein Ergebnis des Runden Tisches Long COVID, zu dem Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am Dien...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt...
Die AfD-Fraktion hat einen neuen Wahlvorschlag (20/8265) für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages vorgelegt. Nach dem Willen der Fraktion soll der brandenburgische ...
Mitte dieses Jahres haben in Deutschland rund 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7829) ...
Zur State of the Union Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rede am Mittwoch sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Angesichts der dramatischen Wachst...
Unter dem Motto „Sagen was ist – tun was hilft“ gehen mit dem Beginn des neuen Schuljahrs bundesweit die Mental Health Coaches an den Start. Bundesjugendministerin Lisa Paus hat heute an einer Berline...
Nachdem das Kanzleramt ein Reformpaket für den Bundesnachrichtendienst geschnürt hat, soll auch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das Bundesamt für Verfas...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert die Verbreitung und aktive Mitgestaltung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt. Am 12. September eröffnet Bundesarbeitsminist...
