Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/8266) herv...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 399 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeen...
In Deutschland spielen mehr als 1,4 Millionen Menschen pathologisch und weitere drei Millionen spielen riskant. Abhängige Menschen können oft noch nicht mal aufhören, wenn sprichwörtlich das letzte He...
Gut vier Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, wenn auch b...
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CSU könnte zurzeit mit 36 Prozent rechnen, die Grünen mit 16 Prozent, die Freien Wä...
Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kern...
Ministerpräsident Stephan Weil am 7. September 2023: „Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt – das kann ich wohl für alle Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder sagen. Alle 16 Länder sind auch be...
Auf Antrag Hessens wird sich die nächste Justizministerkonferenz am 10. November mit dem Schiedsamtswesen befassen. Anlässlich der Vorstellung der hessischen Initiative erklärte Hessens Just...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Eu...
Einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes fordert die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. „Erre...
Angesichts der weiter steigenden Zugangszahlen nach Deutschland fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Union, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung de...
Der Innenausschuss hat sich am Donnerstagmorgen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer neuerlichen Sondersitzung nochmals mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des...
