Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstüt...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 (20/7165) vorgelegt. Darin schreibt sie unter anderem, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland 2022 um 1,1 Millionen ...
Anlässlich der heutigen Bilanzpresseinformation der hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der hessische Justizminister: „Die Bilanz der hessischen Staatsanwaltschaften für das Jahr 2022 ist eine Er...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grü...
Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter en...
DAV fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe: „Wegsperren hilft nicht gegen Armutskriminalität“
Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Mensche...
Die Bundespolizei hat 2020 mit Bezug zu Bahnhöfen und Zügen mehrere Zehntausend Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort (20/7894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7743) der AfD-Fra...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in München die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild Hasskriminalität Ba...
Die Bundesnetzagentur hat heute den Antrag der Deutschen Post AG auf vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe abgelehnt. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nich...
Im ersten Halbjahr 2023 fanden insgesamt 1.137 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt. „Dies ist eine Steigerung ve...
Im ersten Halbjahr 2023 hat es nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 704 Straftaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus der...
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr ist seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bunde...
