66 Gewalttaten im Phänomenbereich „Politisch-motivierte Kriminalität-rechts wurden im Juni 2023 gemeldet. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke a...
Das Bundeskabinett will sich am heutigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis befassen. Der hessische Justizminister Roman Poseck kritisiert die Plä...
Fast zwei Drittel (65%) aller im Rahmen des RTL/ntv Trendbarometers im Sommer 2023 Befragten rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlec...
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi – #stopptdieafd“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie sie in einer Antwort (20/7992) auf eine Kleine An...
Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die...
Datum, Ort, Veranstalter (Partei), Motto und Teilnehmerzahl von rechtsextremen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten im zweiten Quartal 2023 listet die Bundesregierung in ihre...
Für das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28. Juli 2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesr...
Am kommenden Wochenende, dem 19. und 20. August, öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. Das Motto lautet: „Die Regierung lädt ein“. Alle Bürgerinnen und...
„Migration – Perspektiven auf ein Streitthema“ lautet das Thema der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. D...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings ke...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben das Lagebild Clankriminalität Berlin 2022 veröffentlicht. Es spiegelt die Erkenntnisse zu dem Phänomenbereich und die polizeilic...
Die Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, Emilia Fester, MdB, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Jugend: „Die Jugend ist eine wichtige Lebensphase voller Entwicklungen ...
