Zum 1. September 2023 startet „Kurve kriegen“ unter dem Namen „Rätt Kurva“ (zu Deutsch „richtige Kurve“) in den schwedischen Städten Södertälje, Linköping und Göteborg. Die schwedische Polizei übernim...
Regelungen zur Vermeidung eines Missbrauchs bei der Briefwahl führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8042) auf. Danach hat der Gesetzgeber ei...
Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor, den die Bundesr...
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, die 2022 wegen Kindeswohlgefährdung von Jugendämtern aufgenommen wurden, ist im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Das geht aus der An...
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche En...
Der Start in die Beratungen des Haushalts 2024 bildet den Schwerpunkt der am vergangenen Sonnabend erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden...
Die Bundesregierung plant nicht, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen. Das geht aus einer Antwort (20/8202) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Abschaffung der Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden ins Gespräch gebracht und dabei auf Entlastungseffekte für die Justiz hinge...
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen am 11. und 12. September 2023 auf Einladung von König Philippe und Königin Mathilde der Belgier, nach Belgien. Dort nimmt der Bundes...
Dr. Helge Braun (CDU) im Interview mit „Das Parlament“ zu Verteidigungsausgaben: „Über zwei Prozent“
Mehr Geld für die Landesverteidigung hält der CDU-Abgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, für nötig, auch über das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoin...
Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist vom 9. bis zum 11. September 2023 in die Republik Chile. Auf Einladung des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric Font nimmt er in Santiago de Chile am Mon...
