Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, Vít Rakušan, und Polen, Mariusz Kamiński, auf eine gemeinsame Taskforce zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität verständigt. Diese wird unter dem Dach von Europol EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) agieren.

Außerdem werden künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden, um effektiv gegen Schleuser vorzugehen und unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu verhindern. Die entsprechende Zusage der Tschechischen Republik hat der tschechische Innenminister bereits am vergangenen Wochenende gegeben. Auf polnischer Seite werden gemeinsame Streifen, die es bereits gab, erhöht. Dies haben Bundesinnenministerin Faeser und der polnische Innenminister in einem Gespräch am gestrigen Donnerstag vereinbart.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich bin sehr dankbar für die enge Kooperation mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien. Wir wollen gemeinsam das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf lebensgefährliche Weise über Grenzen schmuggeln. Zugleich müssen wir unerlaubte Einreisen frühzeitig erkennen und verhindern. Daher haben wir jetzt vereinbart, auch auf tschechischem und polnischem Staatsgebiet verstärkt gemeinsame Streifen der dortigen Polizeien mit unserer Bundespolizei vorzunehmen. Außerdem bilden wir eine gemeinsame Taskforce, um für maximalen Ermittlungsdruck auf Schleuserbanden zu sorgen.

Zusammen mit den Schwerpunktkontrollen der Bundespolizei entlang der Schleuserrouten und der stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet haben wir jetzt ein Bündel von zusätzlichen Maßnahmen getroffen, die eng abgestimmt sind und gut zusammengreifen. Mit flexiblen und mobilen Kontrollen an wechselnden Orten verhindern wir Ausweichbewegungen der Schleuser. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Kontrollen im Alltag so wenig wie möglich Auswirkungen auf die Menschen, auf Pendler und auf den Handel haben.“

Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind die jetzt vereinbarten grenzüberschreitenden Maßnahmen neben den bereits begonnenen zusätzlichen Kontrollen durch die Bundespolizei notwendig. Die Bundespolizei nimmt seit dieser Woche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten vor, die die bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet ergänzen. Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden. Das Leben und die Gesundheit der geschleusten Menschen – oftmals Frauen und Kinder – soll geschützt werden.

(c) BMI, 29.09.2023