Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundesgerichtshof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Pet...
Für Oktober 2023 sind bislang 1.505 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts) gemeldet worden, darunter 50 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort (20/9891) der Bu...
Sicherheitspolitische Lage führt zu hohem Genehmigungswert; nahezu 90 Prozent der erteilten Einzelgenehmigungen betreffen enge Partnerländer; über ein Drittel entfällt auf die Unterstützung der Ukrain...
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen...
Ostermann: "„Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Mützenich und Frau Lang hängen wohl in einer Zeitschleife fest. Immer wieder aufs Neue suchen sie Gründe, die Schuldenbremse auszusetzen – nun also das ...
Der Bund lagert in Deutschland aktuell rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken, wie aus der Antwort (20/9819) der Bundesregierung auf ein...
Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben auf eine zunehmend digitalisierte Verwaltung, die mit wenig Papier auskommt. Jedoch haben die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden und Einric...
Von den 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden haben in 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu dem Ergebnis kommen Forscher des ifo I...
In Frankreich lernen wieder mehr Schüler Deutsch. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Zahlen alle fünf Jahre, wie aus der Antwort (20/9827) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9451) de...
Die rechtlichen und politischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des Ausschlusses Russlands haben 2022 im Mittelpunkt der Arbeit des Europarats und seiner Organe gestanden. Wi...
Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Hierdurch wird ein voll elektronisches Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich Gesellschaf...
Der Trauerstaatsakt wird durch den Deutschen Bundestag ausgerichtet und findet am Montag, den 22. Januar 2024 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. ...
