Das Vertrauen der Bundesbürger zur nach ihrer Einschätzung wohl wichtigsten politischen Institution der Republik, dem Amt des Bundeskanzlers, war im seit vielen Jahren von forsa durchgeführten Institu...
Die Mehrheit der Bundesbürger (67%) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch h...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31...
Regierung hat erst am 15.11.2023 aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts davon erfahren...
Die Gesamtzahl betrug im vergangenen Jahr 2022 noch 1.763....
Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl...
Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den Bundeshaushalt 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnah...
In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse und rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an...
Bundesinnenministerin Faeser: „Unsere Maßnahmen wirken.“ - Festnahmen von 340 Schleusern...
Der Bundesrat äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken - insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und der Beeinträchtigung des Opferschutzes...
Bei Staaten, die als sicher bestimmt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatl...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) – das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode – und die CDU/CSU auf 32 Prozent (plu...
