Entsprechend schlecht fallen auch die Werte für die Ampel-Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent (minus 1) – so schwach war sie in di...
Den Straftatbestand will die Regierung mit ihrem Entwurf als Paragraf 234b im Strafgesetzbuch aufnehmen...
Seit dem Jahr 2018 sind durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst keine Vorgänge mit Bezug zur Person Björn Höcke bearbeitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/995...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffen...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarde...
Landwirte bekommen nicht nur aus dem Bundeshaushalt hohe Subventionszahlungen. Besonders der EU-Agrarfonds aus Brüssel sorgt Jahr für Jahr für einen Geldregen, wie Auswertungen des Instituts der deuts...
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“ Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozent...
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Herrn Polizeivizepräsidenten Uwe Lange mit seinem Einverständnis zum 8. Januar 2024 an die Polizeidirektion (PD) Braunschweig abgeordnet und ...
Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) bezeichnet einen schnell verlegbaren Einsatzverband, welcher der NATO untersteht. Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die region...
Das Ergebnis der automatisierten Auswertung beinhalte auch Straftaten, die sich gegen die Gruppierung und ihre Mitglieder richten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-...
Thorsten Grimm, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, sieht für die kommende Woche eine Welle der personellen Überlastung auf die Polizeikollegen bayern- un...
