Internationale Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium
Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen
Bundestag stärkt Richteranklage
Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben
Martin Schirdewan (Linke): Wachstumschancengesetz ist eine Mogelpackung
Bundestag stimmte am Freitag dem Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu
Patricia Lips (CDU): Mehr Schlagkraft im Kampf gegen Geldwäsche
Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA wird in Frankfurt an Main angesiedelt
TÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen.
Reinhard Houben (FDP): Anhebung der Schwellenwerte stärkt Wirtschaftsstandort Deutschland
Änderung des Handelsgesetzbuches und der damit verbundenen Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung
Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Michael Donth (CDU): Ampel gewährt der Bahn Milliardenhilfen ohne Konzept
Bundestag hat den 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen
ZDF-Politbarometer: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern
Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen.
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg: 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der Ukraine. Das Leid ist unermesslich. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. 1,4 Millionen Menschen haben wir vor diesem…
Michael Brand (CDU): Verantwortliche für russische Kriegsverbrechen vor Gericht stellen
Ukraine endlich umfassend unterstützen
Johannes Fechner (SPD): Abgeordnetenbestechung – Koalition will schärfere Regeln
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert