Die Zahl der Anhänger der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/90...
Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023...
Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz gleichermaßen die Schuld an verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021...
In einem Eckpunktepapier legt das Bundesministerium der Justiz offen, welche Strafrechtsnormen in einer geplanten Modernisierung gestrichen oder angepasst werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ve...
Die Normenkontrollräte und Clearingstellen des Bundes und der Länder trafen sich am Montag, den 27. November 2023, in Dresden. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Treffens diskutierten die Teilnehme...
Experenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat...
Verzögerung bis Ende Februar 2024...
Familienanwälte tagten in Fulda...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. In der Vorlag...
Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag findet um 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestags eine Anh...
In Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres 120 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9266) auf eine Klei...
