Zum Stichtag 29. September 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 776 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 597 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spekt...
Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der am Mittwochmorgen i...
"Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen." ...
Der WEISSE RING verzeichnet deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern. Die rund 2700 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr fast elf Prozent (10,9) mehr neue Op...
Peter Mosch (56 Jahre) wird neuer Landeskriminaldirektor im Ministerium des Innern. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Minister Herbert Reul am Dienstag, den 23. April 2024, beschlossen. Der...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften besser zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%)...
Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Frakt...
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. ...
„Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Arbeitswelt sowie an die Lebensrealität und Wünsche der Menschen ist längst überfällig."...
Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 15. April dieses Jahres Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak g...
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes ...
