97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. ...
Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für...
Die Länderkammer schlägt darin diverse Änderungen an dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf vor, etwa zum Anwendungsbereich und zu verfahrenstechnischen Regelungen. In ihrer Gegenäußerung lehn...
Bei Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal 2024 laut Bundesregierung 20 Menschen verletzt worden, davon fünf Kinder. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von ...
Tomke Beddies wechselt mit dem heutigen Tag als Leiterin des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Ministerin Marion Gentges gratulierte ihr zu ihrem neuen ...
Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2024 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent und beträgt 219.244.906 Euro (2023: 209.603.161 Euro)....
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2024 von bisher 10.591,70 Euro um sechs Prozent auf 11.227,20 Euro. ...
Die Länderkammer schlägt etliche Detailänderungen an dem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf vor. So werden in der Stellungnahme etwa Bedenken gegen den Entfall der Unterschriftenerforde...
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2023 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.124 Taten) um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten erneut gesunken. Die Anzahl liegt allerdings weite...
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist erneut gestiegen. Das zeigt sich insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in Deutschland haben, bei denen sich die Täter jedoch ...
Medizinische Einrichtungen in Deutschland leiden bereits seit Jahren unter einem Mangel an Pflegefachkräften. Die ausgebildeten Pflegekräfte stehen an erster Position unter allen Berufsgruppen mit ein...
Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige di...
