Ende 2023 waren in Deutschland rund 419 000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister...
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 1. Mai 2024 setzt die Polizei Sachsen die neuen Vorgaben des Gesetzgebers zur Kennzeichnungspflicht stufe...
Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 290 Angriffe gegen Medien beziehungsweise Journalisten registriert. Das geht aus der Antwort (20/11127) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (2...
„Die Unternehmen müssen Verantwortung zeigen! Kurzsichtige Abbaupläne und mangelndes Vertrauen in den Industriestandort und seine Beschäftigten sind feige. Das schwächt nicht nur die Beschäftigten und...
Im Fall von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr wird es künftig möglich sein, im jeweils anderen Land verhängte Bußgeldbescheide grenz-überschreitend zu vollstrecken....
Mit den Anfang April beschlossenen Strukturänderungen fokussiert sich der Geschäftsbereich des BMVg wieder auf eine zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Dies stellt eine Abkehr vom Kontingentde...
Berlin stellt ab Mai 2024 im juristischen Vorbereitungsdienst beim Kammergericht 30 weitere Ausbildungsplätze im Jahr zur Verfügung. Hierdurch wird das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Erhöhu...
Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten Kriminalität ist um 8,1 Prozent gesunken. Das Absinken der Zahlen beruht vor allem auf weniger politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit gesells...
Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Drei...
Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbesser...
Mehrheitlich für eine Taurus-Lieferung sind weiterhin nur die Anhänger der Grünen mit 63 %....
