Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen zu beraten. Generalbundesanwalt Jens Rommel berichte...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Gerichte ihre Geschäf...
"Der Arbeitsmarkt bekommt weiter die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation zu spüren. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben in der Sommerpause weiter zugenommen", sagte die Vorstandsvorsitzen...
In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket verständigt. Es sieht Anpassungen im Waffenrecht vor, Maßnahmen...
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) weit...
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 461 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen registriert. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Angriffe auf Geldautomaten" des BKA hervor...
Das TAB berät als selbstständige, wissenschaftliche Einrichtung die Parlamentsausschüsse in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels. Auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Deutschen Bundest...
Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis ...
Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behan...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Rechtsstaat muss Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Ampelregierung macht mit diesem Gesetz das Gegenteil. Sie will Ermittlungsmöglichkeiten, die sich ...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist ein unabhängiges Gremium, das die Situation in freiheitsentziehenden Einrichtungen überwacht. Sie berichtet jährlich der Bundesregierung, den Landesre...
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Unionsparteien kämen mit 31 Prozent damit weiterhin auf den gleichen Wert wie alle drei Regierungsparteien SPD...
