Uwe Meyer-Odewald, langjähriger Anstaltsleiter der JVA Plötzensee, tritt seinen wohl verdienten Ruhestand an. Am Montag, dem 8. Juli, wurde er in Berlin verabschiedet. Gleichzeitig wurde Thorsten...
"Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre ...
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern auf den Weg gebracht. Er geht auf die Initiative von Sach...
n seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag ein. Im Mittelpunkt der Deba...
Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Damit kann die erste grundlegende Überarbeitung des Postrechts seit über 25 Jahren in Kraft ...
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen....
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zu den Römischen Verträgen, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet werden. Die Verträge treten am 1. Ja...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstig...
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfa...
Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendu...
Insbesondere vor dem Hintergrund der im diesjährigen Wahlkampf medial bekannt gewordenen Anfeindungen und der steigenden Zahl an Übergriffen auf politisch Engagierte sowie auf Rettungskräfte und ...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Erweiterung auf weitere schutzbedürftige Personeng...
