Justizministerin Marion Gentges: „Den größten Anstieg bei der Zahl der Verurteilungen sehen wir im Vergleich zum Vorjahr bei den Diebstahlsdelikten und zwar mit 34,7 Prozent um mehr als ein Drittel.“ ...
Innenminister Roman Poseck besuchte die Abschiebungshafteinrichtung Hessen - Roman Poseck: „Hessen verfügt über eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Für mehr Abschiebungen müssen Weichenste...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegen den Vorwurf der Führungsschwäche in der zerstrittenen Ampel-Koalition verteidigt. „Ein Kanzler hat es in e...
DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière stellt den Einigungsvertrag in der frei gewählten Volkskammer vor. Zu einem Beschluss kommt es an diesem Tage jedoch nicht mehr – der Vertrag war den Fraktione...
Wie meist nach Landtagswahlen zeigen sich unmittelbar danach auch stärkere Veränderungen bei der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 P...
Bei einer ersten Zwischenbilanz für das laufende Jahr erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die hochprofessionelle Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je und sorgt für mehr Sich...
Der aktuelle Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz behebt die Kritik nur teilweise, ein wirksamer Rückforderungs- und Sanktionsmechanismus fehlt weiterhin. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Sonder...
Nach intensiven vier-monatigen Vorbereitungen in parallel tagenden Ausschüssen in der frei gewählten Volkskammer der DDR und im Deutschen Bundestag wird der Einigungsvertrag zur Einheit Deutschlands i...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat i...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bun...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungsk...
Das Bundeskabinett hat heute die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier, Express- und Paketbranche beschlossen. Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Pake...
