Innenminister Thomas Strobl: „Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle gehen wir mit aller Härte vor“ ...
Zur letzten Sitzung der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages kommen die Abgeordneten im Funkhaus des Nordwestdeutschen Rundfunks in Köln zusammen, da der Plenarsaal im Bundeshaus in Bonn umgeb...
Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwe...
Die Ausschüsse „Deutsche Einheit“ des Bundestages und der Volkskammer der DDR einigen sich auf den 2. Dezember 1990 als Termin für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl und auf ein einheitliches Wah...
In der Nacht zum 25. Juli wird aus dem Schrank des Bibliothekslesesaals im Reichstagsgebäude das Originalexemplar der Deutschen Reichsverfassung von 1848 (Paulskirchenverfassung) entwendet. Das kostba...
Der Entwurf verfolgt insbesondere das Ziel, durch verschiedene Anpassungen der Vorschriften für das familiengerichtliche Verfahren den Schutz gewaltbetroffener Personen und deren Kinder zu verbessern....
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen...
Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Just...
Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Ländern und schafft die rechtlichen Grundlage...
Erstmals seit 1953 müssen die Abgeordneten wegen der Renovierung des Plenarsaals in einem Ausweichquartier tagen: Mitten in der parlamentarischen Sommerpause kommen sie zur Vereidigung der neuen Verte...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation ...
Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Pro...
