Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt zum 30. September zurück. Über seine Nachfolge soll bei der Klausurtagung in Kloster Banz entschieden werden....
BGH legt dem EuGH Grundsatzfragen zur DSGVO-Haushaltsausnahme vor. Es geht um weitergeleitete Chats und heimliche Videoaufnahmen im privaten Umfeld....
BVerfG: Das Zusammenleben mit einem Beschuldigten allein rechtfertigt keine Durchsuchung eigener Räume eines unverdächtigen Mitbewohners....
Sozialgerichte melden stark steigende Verfahrenszahlen. Das LSG Niedersachsen-Bremen sieht den zunehmenden Einsatz von KI als wesentliche Ursache....
Auftragsbestand der Industrie steigt im Juli 2026 um 1,5 Prozent. Sonstiger Fahrzeugbau sorgt für neues Allzeithoch....
Das Bundeskabinett beschließt zehn Maßnahmen gegen islamistischen Terror – mit Änderungen bei Strafrecht, Gefährderüberwachung und Prävention....
Super E10 erreicht mit 2,30 Euro je Liter ein neues Allzeithoch. Auch Diesel verteuert sich stark. Der ADAC fordert mehr Transparenz....
„Likör ohne Ei“ darf so heißen, entschied das OLG Schleswig. Mit dem Begriff „Eierlikör“ darf für das vegane Produkt aber nicht geworben werden....
OLG Frankfurt: Hoteltüren müssen auch typisches Zerren und Verkeilen aushalten. Ein Hotelbetreiber erhält Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung....
Die Stimmung im Wohnungsbau verbessert sich deutlich. Die Erwartungen steigen, während Auftragsmangel und Projektstornierungen hoch bleiben....
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021....
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Führungspersonen der „Brigade N'Hamedu Deutschland“ wegen Terrorverdachts festnehmen lassen....
