OVG Rheinland-Pfalz bestätigt: Minister dürfen Mitglied im Stadtrat sein. Keine Unvereinbarkeit im Kommunalwahlrecht bei Stadtratswahl Mainz....
Die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiegelt sich auch in der anhaltend geringen Zustimmung zu Union und SPD wider....
Deutschlands Exporte stiegen im März 2026 leicht, während die Importe deutlich zulegten. Der Außenhandelsüberschuss sank auf 14,3 Milliarden Euro....
Ehepaar in Kempten wegen millionenschweren Parkautomaten-Diebstahls zu 5 Jahren Haft verurteilt. Urteil umfasst auch Einziehung von 1,92 Mio. Euro....
BGH präzisiert Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB. Käufer profitieren bei Sachmängeln, Berufungsgerichte müssen neu entscheiden....
IW halbiert Wachstumsprognose für 2026 auf 0,4 %. Irankrieg belastet Exporte, Investitionen und Konsum, Staat stabilisiert die Konjunktur....
ifo: Trotz hoher Spritpreise müssen Arbeitnehmer für einen Liter Kraftstoff historisch betrachtet weiterhin etwa fünf Minuten arbeiten....
Destatis meldet deutliche Preissteigerungen bei Kraftstoffen und Heizöl. Erdölimporte verteuerten sich im März 2026 kräftig....
VG Berlin kippt Entzug der EU-Freizügigkeit: Keine ausreichende Gefährdung trotz Ermittlungen im Zusammenhang mit Protesten....
ADAC sieht Tankrabatt nur teilweise an Verbraucher weitergegeben: Kraftstoffpreise sinken weniger als die 17-Cent-Steuerentlastung....
Kabinett beschließt AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Diskriminierungsschutz und stärkere Rolle der Antidiskriminierungsstelle....
BfDI-Bericht 2025: Deutlich mehr Beschwerden, Millionenbußen und Kritik an Sicherheitsplänen – Fokus auf KI, Gesundheitsdaten und Rechtsklarheit....
