VG Berlin untersagt BKM die Bezeichnung von Buchhändlerinnen als Extremisten mangels Tatsachengrundlage im Streit um den Buchhandlungspreis....
Deutsche Wirtschaft wächst im 1. Quartal 2026 leicht um 0,3 Prozent. Konsum und Exporte stützen das moderate Wachstum des BIP....
Kartellamt genehmigt Joint Venture von KNDS und ELBIT für EuroPULS-Raketensystem. Keine Wettbewerbsbedenken im Rüstungsbereich festgestellt....
Ermittler sichern gestohlene Sakralkunst aus Tschechien und übergeben sie nach internationalen Ermittlungen an die Herkunftsorte zurück....
ifo meldet steigende Materialengpässe in der Industrie. Geopolitische Risiken und Lieferkettenprobleme belasten zentrale Branchen deutlich....
BVerwG bestätigt Verbot der „Artgemeinschaft“: Vereinigung verstößt gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Ordnung....
VG Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Inhalte nicht sperren. EU-Recht begrenzt nationale Eingriffe im Jugendmedienschutz....
Inflation steigt im April 2026 auf 2,9 Prozent. Haupttreiber sind deutlich höhere Energiepreise, während Kerninflation sinkt....
Bundesregierung schafft Rechtsgrundlagen für biometrischen Online-Bildabgleich und KI-gestützte Datenanalyse in Strafverfahren....
Bundesregierung verschärft Mietrecht: strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitverträge und Schonfristzahlungen....
Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt Landtagswahl 2024 trotz Neutralitätsverstoßes – kein Einfluss auf Sitzverteilung festgestellt....
Die Inflation in Deutschland dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich unter dem Krisenniveau von 2022 bleiben, zeigt eine Simulation des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)....
