OLG Hamm untersagt Aesthetify irreführende Facharztangaben eines KI-Chatbots und bejaht Zurechnung als geschäftliche Handlung. Revision zugelassen....
Die AfD bleibt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (5. bis 11. Mai 2026) weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition....
Das Bundeslagebild Cybercrime 2025 zeigt steigende Schäden und mehr Angriffe auf Deutschland. Besonders Ransomware, DDoS und KI-gestützte Cybercrime nehmen zu....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur prozessualen Waffengleichheit mangels ausreichender Darlegung verworfen....
Der BGH erlaubt Sammelklagen durch Inkassodienstleister, zieht beim LKW-Kartell aber Grenzen zum Schutz effektiven Rechtsschutzes....
Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist 2025 leicht gesunken. Neueinreisen gingen deutlich zurück, die Ukraine blieb wichtigste Herkunftsnation....
BSI-Studie: Jeder Zehnte in Deutschland von Cyberkriminalität betroffen. Onlineshopping-Betrug häufigstes Delikt, Schutzverhalten bleibt lückenhaft....
Bundesjustizministerium legt Reform des Kindschaftsrechts vor. Geplant sind stärkerer Gewaltschutz, mehr Kinderrechte und erleichterte gemeinsame Sorge....
LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkassen müssen die Abnehmspritze Mounjaro außerhalb der Zulassung nicht bezahlen....
ifo: 8,1 Prozent der Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht. Besonders betroffen sind Einzelhandel, Gastronomie und Bauwirtschaft....
Destatis: Die Schweiz bleibt wichtigstes Ziel deutscher Auswanderer in Europa. Österreich verzeichnet jedoch deutlich höhere Zuwächse....
Das Landgericht Hamburg hat Ulmens Antrag gegen den SPIEGEL-Verlag weitgehend abgewiesen und nur eine Passage untersagt....
