Die Berliner Feuerwehr durfte fehlende Corona-Nachweise melden. Pauschale Angaben zu Kontakten mit vulnerablen Personen waren aber rechtswidrig....
Hamburg führt den Vorsitz der Justizministerkonferenz bis Ende Juni 2027 fort. Danach übernimmt Hessen und richtet die Herbstkonferenz aus....
Das Geschäftsklima in der Autoindustrie fällt laut ifo im September auf minus 35 Punkte. Auch Export- und Beschäftigungserwartungen sinken....
BayVGH erlaubt den Neubau der Kampenwandseilbahn. Bei nächtlichen Sonderfahrten verlangt das Gericht besseren Schutz für Birkhühner....
Das BMJV plant neue Haftungsregeln für Verkehrsunfälle, höhere Versicherungssummen und einen leichteren Schadensersatz bei Straftaten mit Autos....
Der Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ bleibt gültig. Das Verfassungsgericht sah trotz eines Fehlers keinen Grund für eine Wiederholung....
Das Bundeskartellamt erlaubt BAUHAUS die Übernahme von acht Standorten der insolventen HELLWEG-Gruppe. Wettbewerbsbedenken bestehen nicht....
Der BGH erklärt Amazons Klausel zur Erhöhung der Prime-Mitgliedsgebühr für unwirksam. Parallel läuft eine Sammelklage auf Rückzahlung. ...
Das Defizit der öffentlichen Haushalte steigt im ersten Halbjahr 2026 auf 98,8 Milliarden Euro. Alle staatlichen Ebenen schreiben rote Zahlen....
Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie steigt im September deutlich. Exporte und Aufträge stützen die Branche, der Stellenabbau hält an....
Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können seit 1. Oktober digital im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt und abgerufen werden....
Benzin und Diesel haben im September neue Höchstwerte erreicht. Der ADAC sieht den Preisanstieg nicht allein durch höhere Rohölpreise erklärt....
