Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die geplante Kombination aus IP-Adressspeicherung und Quick Freeze. Der DAV warnt vor weitreichenden Grundrechtseingriffen und einer zu niedrigen Schwelle für die ...
Das VG Gelsenkirchen hält die Vertragsstrafe von 250.000 Euro bei Verstößen gegen die NRW-Landarztquote für wirksam. Bei älteren Verträgen gibt es aber eine Ausnahme für Kinderärzte....
Der Tankrabatt der Bundesregierung kommt laut ifo Institut bislang nicht vollständig an den Zapfsäulen an. Besonders beim Diesel und Super E10 bleibt ein Teil der Steuersenkung aus....
Das BAG hat entschieden, dass eine bereits beantragte Elternzeit trotz Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt grundsätzlich bestehen bleibt. Ein fehlender Elterngeldanspruch allein begründet keinen Härt...
Das OLG München hat einen 48-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt....
Die Bundesanwaltschaft hat den früheren BND-Präsidenten August Hanning und einen ehemaligen Mitarbeiter festnehmen lassen. Es geht unter anderem um den Verdacht des versuchten Landesverrats, der Spion...
Das Schleswig-Holsteinische OVG verpflichtet das Landgericht Flensburg nicht zur Veröffentlichung eines Teileröffnungsbeschlusses aus einem laufenden Strafverfahren. Der Pressevertreter kann lediglich...
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat eine Spezialabteilung gegen Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Schwerpunkt sind Vermögensabschöpfung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung....
Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2026 um 10,6 Prozent gesunken. Ohne Großaufträge lag das Minus lediglich bei 0,1 Prozent....
Sachverständige im Bundestag unterstützen eine Mindeststrafe von fünf Jahren beim Einsatz von K.o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raub. Zugleich fordern sie bessere Prävention und Spurensicherung....
Ein neuer BMJV-Entwurf soll Opfern häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern und den Schutz auf Kinder und Angehörige ausweiten....
Der DAV lehnt höhere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen ab und fordert stattdessen mehr Prävention, Opferschutz und bessere Beweissicherung....
