BVerwG bestätigt Verbot der „Artgemeinschaft“: Vereinigung verstößt gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Ordnung....
VG Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Inhalte nicht sperren. EU-Recht begrenzt nationale Eingriffe im Jugendmedienschutz....
Inflation steigt im April 2026 auf 2,9 Prozent. Haupttreiber sind deutlich höhere Energiepreise, während Kerninflation sinkt....
Bundesregierung schafft Rechtsgrundlagen für biometrischen Online-Bildabgleich und KI-gestützte Datenanalyse in Strafverfahren....
Bundesregierung verschärft Mietrecht: strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitverträge und Schonfristzahlungen....
Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt Landtagswahl 2024 trotz Neutralitätsverstoßes – kein Einfluss auf Sitzverteilung festgestellt....
Die Inflation in Deutschland dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich unter dem Krisenniveau von 2022 bleiben, zeigt eine Simulation des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)....
ifo-Barometer fällt auf Tiefstand seit 2020: Unternehmen planen verstärkt Stellenabbau, belastet durch geopolitische Unsicherheiten....
Arbeitskosten in Deutschland steigen 2025 auf 45 Euro je Stunde, bleiben aber deutlich über EU-Durchschnitt – Abstand seit Jahren nahezu unverändert....
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die AfD um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 27 Prozent nun erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union und erreicht ein neues All...
BGH bestätigt elfjährige Haftstrafe nach tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds durch Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Itzehoe....
Bundesverfassungsgericht kippt Zweitveröffentlichungspflicht: Länder dürfen urheberrechtliche Vorgaben nicht eigenständig regeln....















