Ende November vergangenen Jahres haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesregierung 291.787 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. 242.097 ausreisepflicht...
Zur heutigen Positionierung des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Heute wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan auf dem Weg z...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu Corona-Spaziergängen begrüßt. Das Gericht hatte darin bestätigt, dass nicht ange...
Heute ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Ministerverordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten ITKomponen...
Nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts des international organisierten Handels mit Betäubungsmitteln haben Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes (...
Zwischen 2016 und Ende September 2021 wurden 225 Soldaten der Bundeswehr wegen Extremismus entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ...
Der Deutsche Anwaltstag findet vom 22. bis 24. Juni 2022 in Hamburg statt – mit einem virtuellen Startschuss ab dem 20. Juni. Unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ steht der Anwaltstag in diesem...
In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des L...
Am gestrigen Montag (17.01.2022), ist es den Ermittlern der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden gelungen, mehrere Server, von denen cyberkriminelle Gruppierungen agieren, vom N...
Der ZPO-Blog, der aktuelle Blog rund um alle Fragen des Zivilprozesses, zieht um: Seit dem 17. Januar 2022 wird er auf der Website des Anwaltsblatts gehostet. Alle Beiträge des ZPO-Blogs werde...
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt haben das elektronische Polizeirevier, kurz E-Revier, zuletzt deutlich häufiger genutzt. Im Jahr 2021 gingen fast 31.400 Anzeigen über das E-Revier ein. Hi...
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von § 219a StGB, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Hierdurch wird endlich die un...
