Das Land Niedersachsen wird – in Absprache mit dem Bund – zentrales Drehkreuz zur Verteilung von Vertriebenen aus der Ukraine auf die Bundesländer. Am heutigen Mittwoch (09.03.2022) besuch...
Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebun...
Gewalt in Beziehungen und häusliche Gewalt – in aller erster Linie sind in derartigen Fällen Männer die Täter. In diesen Fällen kann es – je nach Schwere des Tatvorwurfs – im Falle einer Anklageerhebu...
Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und defin...
Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis hat heute der Landespressekonferenz (LPK) ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Verbesserungen beim Kinder- und Opferschutz vorgestellt. Opfer von S...
Im zweiten Halbjahr 2021 verzeichnete die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) sieben neue Sachverhalte, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung der Verfassungstr...
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Bundesrat einzubringen. Hierzu er...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: „Für ein koordiniertes...
„Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 Prozent. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir müssen Unternehmen stä...
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen e...
Juristinnenbund aus Anlass des Open Data Day: Digitalisierung braucht Genderkompetenz!https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-07 Anlässlich des heute global stattfindenden Open Data D...
In jüngster Zeit kam es in der Bundesrepublik gerade in Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen vermehrt zu gewalttätigen Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten. Vor diesem Hintergrund hat sich d...
