Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele si...
Chefwechsel an der Spitze der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute bei einem Festakt in der Münchner Residenz Landespolizeipr...
der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ruft in diesem Jahr erstmalig den „Legal Tech Kanzleipreis“ aus. Die Auszeichnung kommt für Anwält:innen oder Kanzleien in Betracht, die sich innovativer Ansätze bedien...
Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchen Extremisten mit ihren Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen innerhalb der Bevölkerung aufkommende Unsicherheiten und Ängste für ihre Ziele zu nutzen. Z...
Über politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die im Kontext der Covid-19-Pandemie standen und weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus oder einer ausländis...
Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die...
In der zweiten Jahreshälfte 2021 sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland nach Zahlen auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 3.88...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/766) liegt deren „dritter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftss...
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im vergangenen Jahr sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 17 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen r...
Die Polizei des Saarlandes hat auch im vergangenen Jahr mit der Auswertung von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen wichtige Erkenntnisse gewinnen können, um im Auftrag der Staatsanwaltschaft S...
Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (22. Februar) auf Vorschlag von Innenmini...
