Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft...
Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwur...
Die Unionsfraktion will die Unterbringung in Entziehungsanstalten im Rahmen des Maßregelvollzugs novellieren und einschränken. Die Norm in Paragraf 64 des Strafgesetzbuches (StGB) sei zu weit gefasst ...
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bun...
Der Nationale Normenkontrollrat soll bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab 2023 auch den von der Koalition angekündigten Digitalcheck überprüfen können. Das sieht ein um einen Änderungsantrag der...
Geplanter Ablauf der 33. Sitzung Beginn: 13:00 Uhr...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich um über 23 Prozent auf 55.048 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höch...
Der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes stellte heute im Beisein von Innenminister Georg Maier die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2021 vor. „Mit über 2.700 Delikten sind die ...
BKA verzeichnet neuen Höchstwert bei Cyber-Straftaten: Bundeslagebild Cybercrime 2021 veröffentlicht
Die Anzahl erfasster Cyber-Straftaten hat im Jahr 2021 einen neuen Höchstwert erreicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet im Phänomenbereich Cybercrime 146.363 Delikte, was einem An...
Sicherheitsakteure der relevanten Fußballspielorte treffen sich im Europa-Park Stadion in Freiburg „Mit der Rückkehr der Fans ins Stadion haben wir den Motor der Stadionallianzen wieder angeworfen. Ve...
„Auch 2021 stellten sich die Essener Zollfahnder*innen wieder erfolgreich den Herausforderungen bei der Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. Es ist bemerkenswer...
Auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 8. Mai Kiew, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Werchowna Rada den 77. Jahrestag des Kri...
