Erlass an die Niedersächsischen Polizeibehörden: Innenministerium weist auf möglichen Missbrauch des Versammlungsrechtes für pro-russische Kriegs-propaganda hin Pistorius: „Wir lassen nicht zu, dass u...
Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen – und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben. „Rechtsextremisten tarnten sich...
Der heutige Auftakt des DAV-FORUMs für Wirtschaftskanzleien zeigt Aufgeschlossenheit aller Beteiligten und Bereitschaft zum konstruktiven Zusammenwirken trotz vielfältiger Interessenslagen. Das Forum ...
Die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen ...
Kabinett beschließt Durchführungsgesetz für die EU-Verordnung zur Bekämpfung von terroristischen Onlineinhalten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Na...
Driften junge Menschen in Prozesse der Radikalisierung ab, ist ein frühes Gegensteuern besonders wichtig. Aus diesem Grund hat Niedersachsen das Programm „Blickwechsel“ im Jahr 2019 nach Nieders...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht...
Die Einbindung des Bundeskriminalamts in die Bearbeitung der Komplexe „EncroChat“, „SkyECC“, „Anom“ und „Double-VPN“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1249) auf eine Kleine Anfrage der...
Mehrere Parteien haben Ende 2021 von Großspenden profitiert. Das geht einer Unterrichtung (20/1285) der Bundestagspräsidentin hervor. Gleich vier Parteien erhielten Großspenden vom Verband der Bayeris...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeilic...
Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist he...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung insgesamt 11.982 Menschen aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden. Sie haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa 3,5 Jahre in Deutschland aufge...
