Mit dem Referentenentwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes sollen die deutsche Rechtslage an die Verbandsklagenrichtlinie der EU angepasst und Regelungen für eine kollektive Abhilfeklag...
Rückblick auf die Plenarsitzung vom 3. März 2023: Ukraine – Deutschlandticket – Kindergrundsicherung
Vor dem Bundesratsgebäude wehte die ukrainische Flagge – im Plenarsaal begrüßte Bundesratspräsident Peter Tschentscher zu Beginn der 1031. Plenarsitzung am 3. März 2023 den Botschafter der Ukrai...
Werden mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, wachsen nach und nach auch die Kräfte im Polizeivollzugsdienst (PVD). Mit dieser einfachen Formel konnte seit 2019 ein weiterer Rückgang der Persona...
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut einem Jahr hat der Bundestag ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Modernisierung der Bundeswehr beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius forder...
Die Bundesregierung soll die zuletzt vor 14 Jahren veränderten Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen, um die Wirkungen der hohen Inflation auszugleichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem A...
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat bereits im September 2022 die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenar...
In einer Stellungnahme kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geltende Arbeitszeitrecht. Angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen könnten ihre beruflichen Pflichten nicht mit den Höchst...
5 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 3. März 2023. Es geht um virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen, die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und ...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Um den Zugang zu den Gerichten für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, bietet die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung künftig eine Sprechstunde für gehörlose Menschen a...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz...
