Seit mittlerweile drei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speec...
Die FDP fordert in einem Bundesverstandsbeschluss die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. ...
Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums f...
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5134) auf eine Kleine ...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5200) liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem aufgrund der nach der geltenden Geset...
Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunk...
Seit 7 Uhr morgens blockieren 20 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und 7 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion die Zentrale des deutschen Energiekonzerns RWE in Essen. 3 aktivist*innen h...
Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4807) mitteil...
Um eine etwaige Radikalisierung von Klimaschutzgruppen oder Einflussnahme von Extremisten auf solche Gruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5056) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Frakti...
Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinn...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digital...
