Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung aktuell vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf (20/5984) zur Sicherung bezahlbar...
Besorgt blickt Thorsten Grimm, 1. stv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern auf die Kriminalstatistik 2022. „Vor allem der deutliche Anstieg bei der Zahl der Se...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Bilanz zur bayerischen Kriminalstatistik 2022 gezogen. „Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 hatten wir 2022 in vielen Bereichen bes...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages frei gemacht. Das Gremium verabschiedete den entsprechenden Gesetz...
Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 46 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregie...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13:00 Uhr unter anderem folgende Themen:...
Das EU-Datengesetz („Data Act“) soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der am Dienstag im Europ...
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Ein...
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5212). Danach kam ...
Seit Anfang 2016 sind durch das Bundeskriminalamt (BKA) laut Bundesregierung zirka 46.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Bei zirka 14.000 dieser Löschersuchen sei der Auffor...
Am heutigen Montag (13.03.2023) kamen die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer Konferenz in Bremen zusamm...
