Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren. In der ersten von zehn geplanten Sitzungen im Jahr 2023 stehen am 10. Februar über 40 Punkte auf der Agenda. Schw...
Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen „Beauftragten der Polizei...
Justizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen Vorschlag Stellung genommen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) so zu ergänzen, ...
„Jedes kriminelle Handeln soll einfach, unkompliziert und schnell zur Anzeige gebracht werden können. Denn: Eine Anzeige kann der erste Schritt hin zu einer konsequenten Strafverfolgung sein. Ab sofor...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
In einem Entwurf aus dem Dezember 2022 verfolgt die EU-Kommission das Ziel, strafrechtliche Maßnahmen gegen Verstöße gegen EU-Sanktionen zu vereinheitlichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt da...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bu...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberaten...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (20/5165) mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Die Vorlage pas...
Beginn der Plenarsitzung: 12:30 Uhr Tagesordnung...
Statement von Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Anlässlich der Gewalttat von Brokstedt hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in...
