Details zu den Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Spektrum sind Gegenstand einer Antwort der...
Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- u...
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (20/6635) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6396) zum Wohnungsbau für Geflüchtete darauf hin, dass die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugs...
Die Wärmepumpe ist aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Technologie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6641) auf eine Kleine Anfrage ...
Die AfD-Fraktion fordert eine „Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts“. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion (20/6581) sieht dazu eine Änderung eine Neufassung von Paragraf 3 Absatz 3...
Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Olaf Scholz in Straßburg: Am Europatag, dem 9. Mai,...
Zum ersten Mal nach Gründung des Klimaclubs im vergangenen Dezember haben sich seine Mitgliedstaaten im Anschluss an den Petersberger Klimadialog im Rahmen einer Task Force getroffen. Dabei ...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute im Rahmen des zweiten PV-Gipfels eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in D...
Beim Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/6476) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fr...
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont ...
Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unterwww.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: „Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Pol...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintens...
