Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzb...
Zu den Forderungen der Bundesinnenministerin und hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von häuslicher Gewalt zum Nachteil vo...
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung der Koalitionsfraktionen u.a. zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Ich freue mich sehr über die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fachkräftee...
Um eine Anpassung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geht es der Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/7254). Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, den allgemeinen Mindestlohn auf 60 Prozent...
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Man...
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel ...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck hat den Bericht im Rahmen eines Empfangs in der Deutschen P...
Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege...
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerst...
Nach einem virtuellen Auftakt zum Wochenbeginn wurde der Deutsche Anwaltstag 2023 unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ heute in Wiesbaden offiziell eröffnet. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutsc...
Der heute veröffentlichte Entwurf sieht nun auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e im Bundesverfassungsge...
