Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Till Steffen(Bündnis 90/Die Grünen), Luiza Licina-Bode (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith ...
Zum Stichtag 31. März 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 137 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 dem politisch linken Spektrum zuzurechnenden Personen bestande...
Laut Bundesregierung haben mehr als 2,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll....
In dem seit Februar andauernden Tarifstreit zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn hat die EVG die Tarifverhandlungen erneut für gescheitert erklärt und einen unbe...
Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorges...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FD...
Bereits in der Vergangenheit haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Verkehrsgerichtstag eine Anpassung des THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr gefordert. Nun will das Bundesverkehrsm...
Die durch die beabsichtigten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) bewirkte Einsparung an Treibhausgasemissionen (THG) steigt von Jahr zu Jahr an, da sich die jährlich neu bewirkten Einsparungen mi...
Innenministerin Behrens: „Anstieg der Fallzahlen um etwa 40 Prozent ist ein Beleg dafür, dass wir bei der Zuordnung von Taten deutlich besser geworden sind. Er verdeutlicht aber auch, dass wir die Cla...
Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundestag hat am Donnerstag den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstr...
Zu der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt he...
Über die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7049). Danach ist dieses ...
