„Der Auftraggeber dieser Aktion war offensichtlich der Bundeskanzler höchstselbst“...
Ab dem 1. Dezember 2023 schreiben die Referendarinnen und Referendare des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erstmals die Klausuren des Zweiten juristischen Staatsexamen in de...
Aspekte des nachhaltigen Handelns in der Bundeswehrverwaltung und in den Streitkräften im Fokus...
"Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigung wächst nur noch wenig u...
Die Zahl der Anhänger der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/90...
Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023...
Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz gleichermaßen die Schuld an verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021...
In einem Eckpunktepapier legt das Bundesministerium der Justiz offen, welche Strafrechtsnormen in einer geplanten Modernisierung gestrichen oder angepasst werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ve...
Die Normenkontrollräte und Clearingstellen des Bundes und der Länder trafen sich am Montag, den 27. November 2023, in Dresden. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Treffens diskutierten die Teilnehme...
Experenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat...
Verzögerung bis Ende Februar 2024...
