Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz der westdeutschen Länder erarbeitet ein Ausschuss von rund 30 Experten aus Rechtswissenschaft und Politik einen Verfassungsentwurf, der als Grundlage für da...
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Buschmann die ersatzlose Abschaffung des § 265a StGB. Die NRV und deren Fachgruppe St...
Wochenzeitung „Das Parlament“: Grünen-Politikerin Heitmann mahnt zu mehr Einsatz für das Grundwasser
Außergewöhnlich viel Regen hat in Deutschland die Grundwasserspeicher weitgehend wieder gefüllt, trotzdem mahnt die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann zu mehr Einsatz für den Schutz und die Neubildung ...
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit ei...
"Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Hasskriminalität erheblich verstärken", kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Statistik zusammen mit Sozialministerin Ulri...
Behrens: „Die Zahl der Angriffe auf diejenigen, die sich für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit einsetzen, ist nach wie vor inakzeptabel hoch!“...
In Berlin nimmt die „Kanzler-U-Bahn“ den Betrieb auf. Die 1,8 km lange Linie U 55 verkehrt zwischen den drei Stationen Hauptbahnhof, Bundestag und Brandenburger Tor. Quelle: Parlamendarium des Deutsch...
Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Gr...
Die drei Hauptherkunftsländer waren dabei der Irak mit 13.418 Fällen vor Russland mit 6.479 und Nigeria mit 4.698 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor...
Dem neuen Gesetz zufolge müssen sämtliche Militärwaffen in zivilem Besitz bei den Behörden abgeliefert werden. Bis Ende des Jahres werden unter anderem 2,2 Millionen Gewehre und über 78.000 Revolver u...
Einstimmig und mit der Zustimmung der jahrelang als Reichsfeinde diskreditierten Sozialdemokraten bewilligen die Abgeordneten Kriegskredite in Höhe von fünf Milliarden Mark. Zudem verabschiedet das Pa...
Die Regierungsunterhändler der Bundesrepublik und der DDR, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen den ersten gesamtdeutschen Wahlvertrag für die anstehende Bundestagswahl am 2. Dezember. ...
