Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und indust...
Das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition ist zu größten Teilen verfassungsgemäß. Nach der nächsten Bundestagswahl schrumpft der Bundestag deshalb deutlich. Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtsc...
Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden Euro fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruk...
Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geod...
Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit im Juli 2024 um 82.000 auf 2.809.000 gestiegen. Dabei fiel der Anstieg deutlich stärker aus als üblicherweise im Juli. ...
Mit großer Mehrheit wird die Weimarer Verfassung von der Nationalversammlung verabschiedet. Es ist die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands. Das Reich wird zur parlamentarischen...
Im Juni 2024 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saison...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 P...
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48%) glaubt an einen Wahlsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November. Dass seine „neue“ Kontrahentin Kamala Harris die Wahl für sich en...
Innenminister Thomas Strobl: „Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle gehen wir mit aller Härte vor“ ...
Zur letzten Sitzung der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages kommen die Abgeordneten im Funkhaus des Nordwestdeutschen Rundfunks in Köln zusammen, da der Plenarsaal im Bundeshaus in Bonn umgeb...
Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwe...
