"Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr a...
Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Ziel ist es, die Attraktivität des Stando...
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken müssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig ...
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. ...
In Deutschland nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze seit über zehn Jahren deutlich zu. Ihre Anzahl erreichte im Dezember 2023 ...
Die Mitglieder des Sonderausschusses beraten rechtliche, ethische und soziale Fragen, die im Zusammenhang mit dem vorgeburtlichen Leben stehen. Infolge der Beratungen wird im Jahr darauf das Schwanger...
Das zeigt die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Lebenslagenbefragung 2023. Von Mai bis Juli 2023 wurden dafür rund 7 600 Bürgerinnen und Bürger und 3 ...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) beschlos...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ beschlossen. ...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. ...
Im Rahmen eines Staatsbesuchs hält der russische Präsident Wladimir Putin im Plenum vor den Mitgliedern des Parlaments und des Bundesrats eine Ansprache. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestag...
Auch in der SPD wird derzeit über die richtige Aufstellung für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundest...
