60 Prozent der Befragten sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 23 Prozent der Befragten glauben, dass sie i...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Mar...
Am heutigen 1. Oktober 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein n...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (31%), die Grünen (10%) und das BSW (6%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17%) um ...
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließt das Parlament neue gesamtdeutsche Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –...
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten...
Durch Erlass ordnet der deutsche Kaiser die Einführung des seit langem diskutierten und von den linken Parteien geforderten parlamentarischen Systems im Deutschen Reich an....
Nach einer hitzigen Debatte beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit das Kontaktsperregesetz. Damit wird die den RAF-Häftlingen in Stammheim auferlegte absolute Kontaktsperre nachträglich auf eine...
Die Entschließung begrüßt den vom Bundesminister der Justiz und verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellten Vorschlag, die im Grundgesetz verankerten Regelungen zum Bundesverfassungsgericht zu er...
Nach längerer Debatte um die Entsendung der beiden PDS-Abgeordneten Gregor Gysi und Hans Modrow stimmt eine Mehrheit für die vorgeschlagene Liste der 144 Volkskammer-Abgeordneten, die nach der Wiederv...
Die Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (SPD) verteidigt das Rentenpaket II der Ampel-Regierung gegen Kritik: „Wir senden ein sehr deutliches Signal der Sicherheit an jene, die heute arbeiten und wissen ...
Mit dem Gesetzesentwurf zu Gehsteigbelästigungen verfolgen Bund und Länder das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ...
