Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
2024 erfasste die Polizei 156.100 Straftaten, ein Anstieg um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der aufgeklärten Fälle stieg im selben Zeitraum um knapp 2.000 Fälle auf annähernd 95.000 Fä...
Um etwa 120.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während im Januar 2024 6,79 Millionen im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren, w...
Erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG) hat die register...
Das Ge-setz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark ...
Die CDU-Abgeordnete Claire Marienfeld-Czesla wird als erste Frau zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Als „Anwältin“ der damals noch nahezu ausschließlich männlichen Soldaten wacht ...
Der Bundestag billigt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse“ der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die darin getroffenen Bestimmungen stellen die Abgeordneten im Wesentlichen den Mit...
Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden - Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte K...
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach kam es im vergangenen Jahr...
Die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands soll die Gründung eines geeinten deutschen Nationalstaates verwirklichen und Grund- und Freiheitsrechte garantieren. Sie scheitert je...
"Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bu...
50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordnete der französischen Assemblée nationale kommen in Paris zur konstituierenden Sitzung der Deutsch-Französischen Versammlung zusammen. Das weltw...
Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informie...
