Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus 2) verschlechtern, die AfD käme verbessert auf 24 Prozent (plus 2). Die SPD bliebe bei 15 Prozent (unveränder...
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten ist Laut Z...
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert angesichts des Reformstaus in Deutschland entschlossenes Handeln der Regierung, Investitionen in Infrastruktur und Forschung sowie ein höheres Renteneintritts...
Im Jahr 2023 sank der staatliche Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben deutlich auf 15,4 %, während private Haushalte und Unternehmen infolge gestiegener Ausgaben einen deutlich höheren Finanzie...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um deren Einsatzbereitschaft in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Heraus...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei ermöglichen soll. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz als alte...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage reagiert. Geplant...
Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Alterseinkünften stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv...
Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung der Wehrpflicht für Frauen und keine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 12a. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion...
Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches Gefälle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU und AfD jeweils 25 Prozent. Die Union verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt. Die SPD verharrt b...
Derzeit bearbeiten die Finanzbehörden 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro. Laut Bundesregierung sind insgesamt 55 Banken, mehrere Versicherungen und Kapitalverwa...
