Deutschland setzt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht um. Mit Grenzverfahren, erweiterten Rückführungsregeln, Screening und EURODAC-Ausbau sollen Migration gesteuert, Asylve...
Die Bundesregierung will den Zugang zu Schuldnerberatung bundesweit sichern und hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Beratung soll überwiegend kostenlos bleiben, die Länder regeln den Zugang, un...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-M...
Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwu...
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Fi...
Die Bundesregierung entlastet Unternehmen beim Lieferkettengesetz, ohne die Menschenrechtsstandards abzusenken. Die Berichtspflicht entfällt, Sanktionen greifen nur bei schweren Verstößen – das Gesetz...
Die Babyboomer stellen aktuell die größte Erwerbsgruppe in Deutschland, doch bis 2039 werden rund 13,4 Millionen von ihnen in den Ruhestand gehen. Obwohl die Erwerbstätigkeit Älterer in den letzten Ja...
63 Prozent der Deutschen befürworten eine Befragung aller 18-Jährigen zu einem freiwilligen Wehrdienst, bevor über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden wird. Für eine sofortige Rückkehr z...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt die AfD weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit 25 Prozent. ...
Russische Geheimdienste rekrutieren laut deutschen Sicherheitsbehörden vermehrt über Soziale Medien sogenannte „Wegwerf-Agenten“. Die angeworbenen Personen sollen Sabotageakte und Spionagetätigkeiten ...
Die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz ist 2024 um 3,5 Prozent gesunken, auch bei Jugendlichen. Stark zugenommen haben hingegen die Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten, insbe...
Im Jahr 2024 betreute eine Hausärztin oder ein Hausarzt in Deutschland durchschnittlich 1 264 Menschen – ein Wert, der sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert hat. Allerdings ist ein großer...
