Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produkthaftung modernisiert und den Schutz bei fehlerhafter Software, einschließlich KI, ausweitet. Schadensersatzansprüche sollen dadurch leichter ...
Im zweiten Quartal 2025 wurden in Deutschland 899 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 21 Gewalttaten. Antisemitische Delikte treten in allen Extremismusformen auf, nicht nur im Rechtsextremis...
Die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen ist 2024 deutlich gesunken. Besonders Menschen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan und dem Irak waren vertreten. Auch Ukrainer erhalten vorübergehend U...
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verliert weiter an Rückhalt. Auch die SPD wird von vielen Beschäftigten nicht mehr als verlässliche Vertreterin ihrer Interessen wahrg...
Die AfD bleibt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 ...
Der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 macht deutlich: Extremistische Straftaten nehmen stark zu, besonders im Rechtsextremismus. Innenminister Poseck warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft und ...
2024 haben die Länder fast 43.000 rechte Straftaten gemeldet, darunter knapp 1.500 Gewalttaten. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern....
Im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen aus Deutschland in den Irak abgeschoben, darunter 18 Minderjährige. Die Bundesregierung verweist auf laufende Gespräche mit Bagdad über Rückkehr- und Reinte...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten We...
Martin Jäger übernimmt Mitte September die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der künftig Botschafter am Heiligen Stuhl wird....
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen, der Unternehmen verpflichtet, soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkei...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weit...
