Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und au...
Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1710). Danach wurde der Bundesregierung ...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) in Würzburg dafür ausgesprochen, dass die Entfernung von rechtsextremistischen ...
Mit einem auf der Innenministerkonferenz (IMK) vorgelegten Bericht werden die Maßnahmen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Auf Initiative Berlins hat...
Ein Unfall, eine schwere Krankheit, eine Demenz: Jeder kann in die Situation geraten, über wichtige Fragen im Leben nicht mehr selbst entscheiden zu können. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonfe...
Dieselverfahren, gekündigte Stromverträge von Billiganbietern, Beitragserhöhungen von Krankenkassen oder Widerrufe von Darlehensverträgen: Massenverfahren und Sammelklagen belasten zunehmend die Zivil...
Die Debatte zu Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Anlass waren beispielsweise Fälle, in dene...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Wegen der „vollharmonisierenden Wirkung“ des Digital Services Act (DSA) wird der Rechtsakt weitgehend an die Stelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz DG) treten. Das schreibt die Bundesregierung...
Mit dem neu gestalteten „Dashboard Digitale Verwaltung“ informiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt noch nutzerfreundlicher über die digitale Verwaltung. Die Fortschritte der Verw...
Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisie...
Mit Stand vom 5. Mai sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Me...
