Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. D...
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, erwartet, dass Vorhaben der Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und das soziale Bürgergeld trotz d...
) Siedlungsbestrebungen der Organisation „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2010) au...
Unter Leitung der Schwerpunktabteilungen („Traunsteiner Modell“) für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaften Traunstein, Landshut, Kemp...
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 39 Personen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2008) auf eine Kleine Anfrage d...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Das Zollfahndungsamt Dresden hat auch im Jahr 2021 auf hohem Niveau seine Aufgaben zur Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität erfüllt. Die Bandbreite der hiesigen Ermitt...
Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Menschenhandel und Hate Speech – neue Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte bei Massenverfahren: Bei der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -m...
Konstruktive Debatten und wichtige, hochaktuelle Themen: Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Hohenschwangau (Bayern) hat wichtige Initiativen für die Rechtspolitik des Bund...
Über Übergriffe in Deutschland auf Menschen mit russischer, belarussischer oder ukrainischer Staatsangehörigkeit berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1985) auf eine Kleine Anfrage der Fr...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Würzburg zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der Ver...
