In einer konzertierten Aktion von EUROPOL und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – sowie der niederländischen und hessischen Polizei wurden am 17.05.2022 drei drin...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss d...
Kleine und Große Anfragen sind Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es handelt sich dabei um schriftliche Fragenkataloge von Parlamentariern, die meist von dem zuständigen ...
Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der hessischen Bankenwirtschaft und der hessischen Polizei die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ vorgestellt. Nach der heutigen Gründung im Hessischen Inne...
Erkenntnisse über das Netzwerk „White Rex“ legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1380) dar. Danach wurde dieses Netzwerk „2008 als Klei...
Über ihr bekannte Aufenthalte von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in der Ukraine seit 2014 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Kontakte des Thinktank „Katehon“ nach Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1357). Darin schrieben die Abgeordneten, d...
Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das we...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute den neuen Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrats, der nun beim Bundesjustizministerium angesiedelt ist, im Schloss Bellevue die Ernennungsurkun...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eigene Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt, um der immer weiter steigenden Arbeitsbelastung der Gerichte durch Massenverfahren entgegenzuwirken. Eine zehnköp...
