Damit gewährleistet werden kann, dass die Urheber der in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, hat der Rat heute neue Vorschriften angenommen, die es Eurojust ermöglichen,...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Basis für den heute verabschiedeten Gesetzentwurf bildeten die zwischen dem Bundeswirtschaftsminister...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und B...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler das konsequente Vorgehen bayerischer Waffen...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf s...
Die „nicht ganz leichtgewichtige Frage“ der Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung bestimmt nun die Beratungen im Wahlprüfungsausschuss. Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruc...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer t...
Bundeswahlleiter Georg Thiel drängt darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. Dies hat er heute (24. Mai 2022) zum Auftakt der mündlichen Verhandlung über s...
„Für Fußballfans geht nun die zwischenzeitlich dritte Spielzeit unter Pandemiebedingungen zu Ende. Von der deutlichen Reduzierung der Zuschauerzahl bis hin zu einer Vollauslastung der Fußballstadien h...
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat am Dienstvormittag mit mündlichen Verhandlung über den Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September...
Im ersten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 28. April sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort ...
Ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland ist Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Im Hintergrund werden etwa die Folgen eines Embargos für die Stadt Schwed...
