Die polizeilich erfassten Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind im zweiten Jahr in Folge erneut gestiegen. In 2021 registrierte die deutsche Polizei 51.260 Wirtschaftsdelikte, was einer Zu...
Herbert Reul bleibt Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte ihm am Mittwoch, 29. Juni 2022, die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Anschließend wurde...
Um Bedrohungen gegen Journalisten geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1619). Danach haben Anfeindungen gegen Journalisten gerade im ...
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute sieben Richter beim Gericht ernannt. Herr Marc Jaeger und Herr Dean Spielmann (Luxemburg) sowie Frau Mirela Stancu und Herr Ion Gâlea (Rum...
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichte...
Über die Anzahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder sowie sogenannter Relevanter Personen in Deutschland zum Stichtag 1. Juni 2022 berichtet die Bundesregierung in...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. „Die Zahl der Gewaltdeli...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat darauf gepocht, die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu bewahren. „Das Beteiligungsrecht des Präsidialrats in Baden-Wür...
Vor knapp einem Jahr hatte die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig e...
In Niedersachsen gab es in diesem Jahr bereits 38 Geldautomatensprengungen. Seit 2020 nehmen die Sprengungen von Automaten mit Festsprengstoffen deutlich zu. Auch wenn die hochprofessionell agierenden...
Definitionen der Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2127). Danach entstammen beide Begrif...
Der Bundestag hat heute die ersatzlose Streichung des sogenannten „Werbeverbots für Abtreibungen“ (§ 219a des Strafgesetzbuchs) sowie die Aufhebung darauf basierender Verurteilungen beschlossen. Bisla...
