8.690 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim zehnten Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 21. April, 6 Uhr, bis zum 22. April 2023, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmar...
Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, und Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Entwicklung der Politisch...
Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23...
Am 21. April startet in zahlreichen deutschen Bundesländern der jährliche Blitzer-Marathon, mancherorts fiel der Startschuss bereits mit dem Wochenbeginn. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert de...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung (20/6435) vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus de...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 BvF 2/18) entschieden, dass die gesetzliche Erhöhung der absoluten Obergrenze für die staatlichen Mittel im Jahre 2018 auf damals...
Der Digitalausschuss hat sich mit den zuletzt gestiegenen Angriffen auf Bundes- und Landesbehörden über sogenannte DDoS-Attacken befasst. Die Cyber-Bedrohungslage durch Ransomware- und DDoS-Angriffe s...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gese...
Der Rechtsextremismus bleibt der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilun...
Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimas...
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für e...
Keine Mehrheit hat am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor ra...
