Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5950) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Alternative für Deutschland...
Im Bundestag wurden heute die Gesetzesentwürfe der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen und zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Perso...
Innenminister Joachim Herrmann, der für Wahlrecht und Verfassungsrecht in Bayern zuständig ist, hat die heute vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform als „klar verfassungswidrig“ bezei...
In den vergangenen drei Tagen hat die bisher größte konzertierte Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen im Bundesgebiet stattgefunden. Vom 14. bis 17. März 2023 waren parallel sie...
Das Bundesjustizministerium plant den Ausbau der Videokonferenztechnik an den Zivilgerichten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum vorliegenden Referentenentwurf: „Videoverhandlungen im Z...
Eine breite Mehrheit der Befragten beklagt im Bereich Schule und Bildung starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur 7 Prozent ...
Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung aktuell vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf (20/5984) zur Sicherung bezahlbar...
Besorgt blickt Thorsten Grimm, 1. stv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern auf die Kriminalstatistik 2022. „Vor allem der deutliche Anstieg bei der Zahl der Se...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Bilanz zur bayerischen Kriminalstatistik 2022 gezogen. „Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 hatten wir 2022 in vielen Bereichen bes...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages frei gemacht. Das Gremium verabschiedete den entsprechenden Gesetz...
Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 46 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregie...
